Die NRW-Landesregierung plant für den Landeshaushalt 2025 Kürzungen im Sozialbereich von über 83 Millionen Euro. Sollte die Landesregierung ihre Pläne so umsetzen, wäre das der größte soziale Kahlschlag seit Jahrzehnten und hätte massive Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Trägern der sozialen Arbeit in NRW ruft der Paritätische NRW daher zu einer großen Demonstration gegen die Sparpläne der Landesregierung auf. Diese findet am 13. November 2024 in Düsseldorf statt.
Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025 der NRW-Landesregierung sieht neben Kürzungen an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 2,1 Millionen Euro auch Kürzungen bei zahlreichen gesellschaftspolitischen Programmen vor. Sollten die Kürzungen der NRW-Landesregierung tatsächlich so umgesetzt werden, wird das für viele Menschen in unserem Land sichtbare und spürbare Folgen haben.
Daher weisen wir heute, am Internationalen Tag der Wohltätigkeit auf diese fatalen Kürzungspläne hin!
Wir sind zutiefst besorgt über die von der Landesregierung eingeleitete Sparpolitik im sozialen Bereich und fordern daher nachdrücklich eine Kurskorrektur. Die Sparpolitik der Landesregierung gefährdet die soziale Infrastruktur in unserem Land. Wir appellieren an die NRW-Landesregierung: Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern!
„Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“, ist im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Das Gegenteil passiert jedoch gerade. Mit dieser Haushaltspolitik wird der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt.
Statt auf Kosten der Menschen und ihrer Zukunft zu sparen, muss die Landesregierung umsteuern und in den Zusammenhalt investieren. Wenn soziale Angebote beispielsweise in der Alten-, Kinder- und Jugendhilfe wegfallen, fallen auch Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts weg.
Wir fordern die Landesregierung daher mit Nachdruck auf:
Nehmen Sie Abstand von den geplanten Kürzungen im Sozialbereich.
Steuern Sie um.
Rufen Sie sich in Erinnerung, was Bürgerinnen und Bürger vor mehr als 74 Jahren in unsere Landesverfassung geschrieben haben: Um die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen.
Weitere Informationen zur Demonstration am 13.11.2024 finden Sie hier: https://www.paritaet-nrw.org/service/news/demoaufruf-gegen-die-sparplaene-der-landesregierung
Materialien und Informationen zur Kampagne „NRW bleib sozial!“ sowie Anmeldemöglichkeiten zur Demonstration finden Sie hier: https://www.freiewohlfahrtspflege-nrw.de/initiativen/nrw-bleib-sozial/einfuehrung